Noch vor der ersten Stadtratssitzung hat der Grossratswahlkampf begonnen. In den ersten zehn Tagen des noch jungen Jahres wurden wir bereits mit diversen, teilweise hilflosen oder gar bemitleidenswerten Wahlkampfaktionen beglückt:

Unter die Kategorie “hilflos” fällt die erste – und wohl auch letzte – Volksinitiative der BDP: Sie will bei den Gemeinderatswahlen vom Proporz- zum Majorzwahlsystem wechseln. Das an sich berechtigte Anliegen wurde layenhaft aufgezogen und diffus begründet. Statt die bürgerlichen Parteien ins Boot zu holen (sie hätten das Anliegen wohl unterstützt), wollen die zehn bis fünfzehn städtischen BDPler 5′000 Unterschriften im Alleingang sammeln. Als Begründung des Volksbegehrens wird vorgebracht, man wolle dem Blockdenken ein Ende bereiten und zugleich die bürgerliche Wende herbeiführen. Bisher dachte ich immer, das Abstimmungsverhalten der BDP-StadträtInnen sei diffus. Bei Volksinitiativen setzen die ”wir-sind-doch-nett”-Politiker noch einen drauf!

Unter die Kategorie “bemitleidenswert” fällt der Wahlkampfstart der SP. So verteilte die Parteielite am 6. Januar Königskuchen mit einem Spruch, den man nach 10 Sekunden wieder vergessen hatte (wie ging er nochmal…). Inhalte? Das hat die stärkste Partei in der Stadt Bern doch nicht nötig! Die Aktion fällt in die selbe Kategorie des blutleeren politisierens wie die SP-Kinowerbung im Jahr 2009. Wir erinnern uns: “Gemeinsam ist es nur ein Wort, zusammen ist es bla bla bla” (den Schluss habe ich leider vergessen). Grüne, Mitte-Grüne, Nette-Grüne, Grünliberale, Liberalgrüne und Grün-Grüne werden für die schwachen Auftritte der SP dankbar sein.

Handfester war da der Wahlkampfstart der stadtbernischen SVP. Ihr Fraktionschef – bekannt für seine durchdachten und differenziert begründeten Vorstösse – fordert per Motion, bei gleicher Qualifikation sollen SchweizerInnen AusländerInnen vorgezogen werden. Damit solle die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Bisher war man sich im bürgerlichen Lager über folgende Erkenntnis einig: Arbeitslosigkeit bekämpft man nur mit der Schaffung von neuen Jobs, nicht indem bestehende Stellen verwaltet oder umverteilt werden. Verwalten und umverteilen war eher das Spezialgebiet von Linken und Grünen. Da ist bei den SVP-Exponenten ob der Wahlkampfhektik wohl einiges durcheinander geraten, man könnte fast von einem diffusen Vorstoss sprechen. Vielleicht hat die SVP doch mehr mit ihren heiss geliebten BDPlern gemeinsam, als ihr lieb ist….

Wir dürfen gespannt sein, was uns die nächsten drei Monate Wahlkampf noch an gewichtigen und bemerkenswerten Aktionen, Vorstössen und Initiativen bringen werden. Gerne werden wir Freisinnigen auch unseren Beitrag dazu leisten…

Schlagworte: Bernhard Eicher, FDP, Proporz- zum Majorzwahlsystem, Volksinitiative

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