FDP.Die Liberalen - Wir bringen Bern vorwärts.

Gewalt hilft niemandem, wählen schon

Annemarie Schaer — Mon, 01 Mar 2010 21:16:30 +0000

Kaum stehen die Wahlplakate an den Strassenrändern, sind sie wieder da, die Vandalen. Es gibt andere Mittel als Gewalt, um sich auszudrücken. Es betrifft zwar (noch) nicht unsere Partei, aktuell ist die BDP und SVP betroffen. Ich weiss, wieviel Zeit und Geld hinter jeder Kandidatur steht. Ein Plakat ist nicht gratis, das kostet und zwar nicht wenig. Es ist einfach unfair, wenn die Werbemittel einer Partei, für die zuerst in allen Lagern Geld zusammengekratzt werden muss, aus lauter Hass zerstört werden. Und ich weiss, dass alle Kandidierenden Respekt und Toleranz verdienen. Niemand ist schlechter, nur weil sie in unseren Augen nicht in der richtigen Partei sind. Wenn jemandem die Partei-Logos oder die Köpfe nicht passen, dann sollen sie doch einfach wegschauen. Mit Zerstörung ist niemandem geholfen. Im Gegenteil, es mobilisiert die Anhänger der Betroffenen. Es gibt in der Schweiz ein ganz gutes Mittel, um die bevorzugte Partei oder Person zu unterstützen: Wir dürfen hier unser Parlament und unsere Regierung selber wählen! Plakate zerstören kann man auf der ganzen Welt. Demokratisch wählen nicht, das ist ein Privileg, das wir unter anderen in der Schweiz haben. Deshalb: Die Plakate an den Strassenrändern stehen lassen, die tun niemandem weh und am 28. März wählen gehen! Mit Gewalt kommen wir nicht weiter, mit wählen schon.

Annemarie Schär-Wiedmer, Co-Präsidentin FDP Niederbipp

Rentenklau? SP-Slogan ist zynisch und verantwortungslos!

Gurtner Urs — Sat, 06 Feb 2010 08:19:19 +0000

Zu behaupten eine Senkung des Umwandlungssatzes sei Rentenklau und ein Ja zur Abstimmungsvorlage gefährde die Generationensolidarität ist völlig daneben, ja geradezu paradox! Die neuen SP-Klassenkämpfer haben offenbar jedes Mass verloren.
Sie verknüpfen die Problematik übertriebener Boni bei Managern mit real existierenden Finanzierungsproblemen bei unseren Sozialwerken. Dass ausgerechnet die SP die Versicherer zu mehr Risiko bei den Geldanlagen zwingen will ist verantwortungslos. Der nächste Börsencrash wird wieder Renten vernichten!
Wird der Umwandlungssatz nicht den Realitäten angepasst (wir werden älter und haben zu wenig Nachwuchs) werden wir ein Rentenloch und ein finanzielles Fiasko wie bei der IV erleben. Ist es solidarisch, wenn die Erwerbstätigen immer mehr zur Finanzierung der Rentner herangezogen werden? Zusammen mit den immensen Schuldenbergen bei Bund, Kantonen und Gemeinden ist es geradezu zynisch zu behaupten die Generationensolidarität sei bei einem Ja am 7. März gefährdet!
Aus Verantwortung und Solidarität gegenüber der jüngeren Generation sollten weder die heutigen noch die künftigen Rentner auf den SP-Slogan Rentenklau hereinfallen. Heutigen Rentenbezügern wird nichts geklaut, ihre Renten bleiben erhalten. Künftige Rentenbezüger sollten besser auf weniger statt auf keine Rente setzen.
Junge und Erwerbstätige sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben und die weitere Plünderung der Pensionskassen und Sozialwerke zu stoppen. Wer keinen Rentenklau und kein Rentenloch will stimmt am 7. März mit JA!
Urs Gurtner, Grossratskandidat Spiez

Auf die FDP Basis hören

Christoph Betschart — Wed, 27 Jan 2010 22:14:27 +0000

Die Vox-Analyse zur Minarett-Initiative hat uns FDP ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – aus meiner Sicht zu Recht! Obschon ich gegen die Initiative war, spürte ich an unserer Basis bereits im Vorfeld der Abstimmung den Ja Trend. Überrascht vom Abstimmungsresultat konnte daher nur sein, wer zuwenig gut hinhörte. Daraus sind Lehren zu ziehen und besonders unsere FDP Mandatsträger müssen den Kontakt zur Basis halten und auch aktiv suchen… nicht nur während dem Wahlkampf!

Zukunft Energie – sowohl als auch

Annemarie Schaer — Thu, 21 Jan 2010 07:36:09 +0000

Ich mache mir Sorgen, wohin uns die jetzige Regierung energietechnisch führen will. Einmal will sie aus der Atomenergie aussteigen, um kurz darauf wieder halbherzig einzusteigen. Ich würde auch gerne auf Atomstrom verzichten, wenn es heute schon vernünftige Alternativen gäbe, die jederzeit verfügbar sind. Als Gewerblerin ist mir eine gesicherte, verantwortungsvolle und wirtschaftliche Energie- und Stromversorgung wichtig. Wir können mit dem Stromverbrauch nicht mehr in die Steinzeit zurück, und wir können zu hohe Energiepreise nicht auf die Kunden abwälzen. Leider wurde in der Vergangenheit zu wenig in die Forschung der erneuerbaren Energien investiert, deshalb heisst heute die Lösung nur: ein neues AKW in Mühleberg. Es stehen viele Arbeitsplätze – während der Bauphase und später im Betrieb – und wichtige Steuereinnahmen für den Kanton Bern auf dem Spiel. Die mittelfristige Energiezukunft kann deshalb nur heissen AKW und erneuerbare Energien!

Annemarie Schär-Wiedmer
Co-Präsidentin FDP Niederbipp
Präsidentin KMU Frauen Bern

Wer die Freiheit liebt, aber keine Anarchie dulden will wählt FDP.Wir Liberalen

Gurtner Urs — Wed, 13 Jan 2010 17:00:41 +0000

«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.»
Dieses Zitat von Jean-Jacques Rousseau (Philosoph im 18. Jahrhundert) bringt es auf den Punkt: Sicherheit braucht Grundregeln in unserer Gesellschaft, bestehende Gesetze müssen angewandt und durchgesetzt werden. Es kann nicht jeder tun was er will, das wäre Anarchie. Was es nicht braucht sind noch mehr Vorschriften, welche unsere Freiheit weiter einschränken und uns zu Handlungen zwingen, die wir nicht wollen. Damit Bern vorwärts kommt und statt verwaltet auch gestaltet wird: Sylvain Astier und Hans-Jürg Käser in den Regierungsrat, mehr FDP.Wir Liberalen in den Grossrat!

Urs Gurtner
Präsident FDP Spiez

Kein Ballenberg Kanton Bern

Christoph Betschart — Wed, 13 Jan 2010 10:38:46 +0000

Die Motion der beiden Grossräte Peter Flück (FDP) und Christoph Stalder (FDP) zur Reduktion der Anzahl Gemeinde zielt in die richtige Richtung! Kein anderer Kanton leistet sich den Luxus von knapp 400 Gemeinden. Mit so vielen Gemeinden kommt unser Kanton schlichtweg nicht vom Fleck.

Derweil laufen gewisse Politiker Sturm gegen diese Motion. Man wehrt sich gegen „Zwangsfusionen“ und verteidigt patriotisch die Gemeindeautonomie. Genau diese Kräfte haben mit Ihrem kleinkarierten Denken den Kanton Bern ins Hintertreffen gebracht. Da nützt es wenig über andere erfolgreiche Kantone zu wettern und in Selbstmitleid zu versinken. Der Kanton Bern hat schlichtweg seine Hausaufgaben nicht gemacht! Entweder schafft der Kanton Bern den Sprung nach vorne oder wir vergrössern das Freilichtmuseum Ballenberg auf den ganzen Kanton. Ich verspüre aber keine Lust als Museumsstück zu Enden!

Hilflose Initiativen und diffuse Argumente: Der Wahlkampf hat begonnen

Bernhard Eicher — Tue, 12 Jan 2010 06:09:27 +0000

Noch vor der ersten Stadtratssitzung hat der Grossratswahlkampf begonnen. In den ersten zehn Tagen des noch jungen Jahres wurden wir bereits mit diversen, teilweise hilflosen oder gar bemitleidenswerten Wahlkampfaktionen beglückt:

Unter die Kategorie “hilflos” fällt die erste – und wohl auch letzte – Volksinitiative der BDP: Sie will bei den Gemeinderatswahlen vom Proporz- zum Majorzwahlsystem wechseln. Das an sich berechtigte Anliegen wurde layenhaft aufgezogen und diffus begründet. Statt die bürgerlichen Parteien ins Boot zu holen (sie hätten das Anliegen wohl unterstützt), wollen die zehn bis fünfzehn städtischen BDPler 5′000 Unterschriften im Alleingang sammeln. Als Begründung des Volksbegehrens wird vorgebracht, man wolle dem Blockdenken ein Ende bereiten und zugleich die bürgerliche Wende herbeiführen. Bisher dachte ich immer, das Abstimmungsverhalten der BDP-StadträtInnen sei diffus. Bei Volksinitiativen setzen die ”wir-sind-doch-nett”-Politiker noch einen drauf!

Unter die Kategorie “bemitleidenswert” fällt der Wahlkampfstart der SP. So verteilte die Parteielite am 6. Januar Königskuchen mit einem Spruch, den man nach 10 Sekunden wieder vergessen hatte (wie ging er nochmal…). Inhalte? Das hat die stärkste Partei in der Stadt Bern doch nicht nötig! Die Aktion fällt in die selbe Kategorie des blutleeren politisierens wie die SP-Kinowerbung im Jahr 2009. Wir erinnern uns: “Gemeinsam ist es nur ein Wort, zusammen ist es bla bla bla” (den Schluss habe ich leider vergessen). Grüne, Mitte-Grüne, Nette-Grüne, Grünliberale, Liberalgrüne und Grün-Grüne werden für die schwachen Auftritte der SP dankbar sein.

Handfester war da der Wahlkampfstart der stadtbernischen SVP. Ihr Fraktionschef – bekannt für seine durchdachten und differenziert begründeten Vorstösse – fordert per Motion, bei gleicher Qualifikation sollen SchweizerInnen AusländerInnen vorgezogen werden. Damit solle die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Bisher war man sich im bürgerlichen Lager über folgende Erkenntnis einig: Arbeitslosigkeit bekämpft man nur mit der Schaffung von neuen Jobs, nicht indem bestehende Stellen verwaltet oder umverteilt werden. Verwalten und umverteilen war eher das Spezialgebiet von Linken und Grünen. Da ist bei den SVP-Exponenten ob der Wahlkampfhektik wohl einiges durcheinander geraten, man könnte fast von einem diffusen Vorstoss sprechen. Vielleicht hat die SVP doch mehr mit ihren heiss geliebten BDPlern gemeinsam, als ihr lieb ist….

Wir dürfen gespannt sein, was uns die nächsten drei Monate Wahlkampf noch an gewichtigen und bemerkenswerten Aktionen, Vorstössen und Initiativen bringen werden. Gerne werden wir Freisinnigen auch unseren Beitrag dazu leisten…

Jung und Alt – gemeinsam!

Stefan Kesselring — Tue, 12 Jan 2010 05:50:08 +0000

Warum sollen junge Menschen Politik machen – ja gar Wahlkampf machen? Stellen Sie sich diese Frage einmal ganz persönlich. Wenn sie nicht im Handumdrehen 5 gute Gründe dafür finden, ändern Sie doch für einen Moment den Blickwinkel. Dann heisst die Frage nämlich „Warum sollen nur unsere etwas älteren Mitmenschen…
…bestimmen, wie sich unsere Finanzlage entwickeln soll?
…ihre Ideen einbringen können, wie der öffentliche Raum gestaltet werden kann?
…entscheiden, wie unsere Kinder ausgebildet werden sollen?
…ein Interesse an Sicherheit haben und diese Regeln mitgestalten dürfen?
…sich mit der Umwelt auseinandersetzen und Strategien für eine zukunftsgerichtete Energiegewinnung erarbeiten?

Liebe Leser – so einfach ist das: Es braucht Jung und Alt. Deswegen freue ich mich sehr über Ihre Stimme für die FDP.Die Liberalen, denn wir gehen diese Fragen gemeinsam an!

Die FDP setzt Schwerpunkte – auch bei den Regierungsrats- und Grossratswahlen 2010.

Johannes Matyassy — Mon, 11 Jan 2010 11:00:53 +0000

«Wir bringen Bern vorwärts.» Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist die einzige politische Kraft in diesem Kanton, welche lösungsorientiert vorwärtspolitisiert. BDB und SVP blockieren sich gegenseitig; Linke und Grüne begnügen sich mit Verwalten. Nur die Liberalen schauen nach vorne und wollen diesen Kanton effektiv auch vorwärts bringen.
An vorderster Front für dieses Ansinnen kämpfen unsere beiden Regierungsratskandidaten Sylvain Astier, Moutier (www.astier.ch), und der bisherige Regierungsrat und Polizeidirektor des Kantons Bern, Hansjürg Käser, Langenthal (www.hans-juerg-kaeser.ch). Sie sind unsere Galionsfiguren im Regierungsrats- und Grossratswahlkampf 2010. Die Freisinnigen wollen sich vor allem auf drei Ebenen für einen prosperierenden Kanton Bern einsetzen. In Bezug auf:

Arbeitsplätze und Lebensqualität: Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Unternehmungen, eliminieren Bürokratiehürden, sorgen für eine gesunde Wirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze.
Sicherheit und Freiheit: Wir setzen uns für mehr Sicherheit, aber auch mehr Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein.
Energiesicherheit und Umweltschutz: Wir setzen uns für eine sichere, ausreichende und preiswerte Energieversorgung sowie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ein und fördern damit nachhaltigen Umweltschutz.

Und: Die FDP ist die einzige Partei, welche zu den Finanzen des Kantons Sorge trägt und dabei an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, vor allem auch an jene des Mittelstands denkt.

Johannes Matyassy, Kantonalpräsident FDP.Die Liberalen, Gümligen

Täglicher Einsatz für Sicherheit im Kanton Bern

Hans-Juerg Kaeser — Fri, 08 Jan 2010 11:36:38 +0000

Alle reden von Sicherheit; als Polizeidirektor des Kantons Bern setze ich mich täglich dafür ein. Ich orientiere mich aber auch dabei an urfreisinnigen Maximen: mehr Freiheit, weniger Staat, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Leistung als Voraussetzungen für Erfolg. In der vergangenen Novembersession forderte eine überparteiliche Gruppe von Grossräten der SP, FDP, BDP, Grünen, SVP und EVP die Regierung in einer Motion auf, «ohne weitere Verzögerung die Bestandeserhöhung beim Polizeikorps in die Wege zu leiten».

Die Motion war weitgehend unbestritten und wurde mit bloss zwei Gegenstimmen überwiesen. Damit wird auf Herbst 2010 das Corps entsprechend vergrössert werden können – auch für Ihre Sicherheit. Zudem wurde Ende letzten Jahres die Vernehmlassung zum Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug abgeschlossen. Die Vorlage wird 2010 in den Grossen Rat kommen und notwendige Verschärfungen in dieser Domäne bringen. Gerade im Bereich Sicherheit ist es nicht immer einfach, das Gleichgewicht zwischen Freiheit respektive Laisser-faire und Staatseingriffen respektive Sanktionen zu finden.

Hans-Jürg Käser, Regierungsrat, Polizeidirektor des Kantons Bern, Langenthal