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Dem ausufernden Staat ist Einhalt zu gebieten – auch beim neuen Gebäudeversicherungsgesetz (GVG)

Dienstag, 5. Januar 2010

Seit jeher hat sich die FDP.Die Liberalen gegen eine unnötige Ausweitung staatlicher Tätigkeit eingesetzt: Nur soviel Staat wie nötig, nicht soviel Staat wie möglich. Eigenverantwortung und Privatinitiative dürfen nicht erstickt werden. Das bestehende Gebäudeversicherungs-Monopol ist an sich schon ein Unding im freien Markt, kann aber, da historisch gewachsen und bewährt, toleriert werden.

Hingegen lehnt die FDP.Die Liberalen entschieden die geplante Ausdehnung des Geschäftsbereichs der Gebäudeversicherung des Kantons Bern als Monopolanstalt auf weitere Versicherungsangebote und Beratungs-Dienstleistungen ab. Die Monopolanstalt versucht, mit unlauteren Marktvorteilen die privaten Versicherungsgesellschaften und Finanzdienstleister zu konkurrenzieren. Erstaunlich oder bezeichnend ist es, dass die anderen Parteien, die sich sonst gerne als wirtschaftsfreundlich bezeichnen, dieser staatlichen Einmischung in einen funktionierenden Markt zustimmen.

 Katrin  Zumstein, Grossrätin  FDP.Die Liberalen